„Erstmals gibt es nun belastbare Aussagen“
September 28, 2009
Nationalpark: Umweltministerium stellte Finanzplanung vor. Bad Honnef gewinnt auf jeden Fall
Eine der häufig gestellten Fragen in der Diskussion rund um den geplanten Nationalpark Siebengebirge ist: Welche finanziellen Auswirkungen hat der Nationalpark für die Kommunen? Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein- Westfalen (MUNLV) hat einen Finanzplan erarbeiten lassen, aus dem sich auch zu dieser Frage erste Antworten ergeben. Gemeinsam informierten vergangenen Montag Thomas Neiss, Leiter der Naturschutzabteilung im Umweltministerium, Landrat Frithjof Kühn, Bad Honnefs Bürgermeisterin Wally Feiden, Königswinters Bürgermeister Peter Wirtz, der Vorsitzende des Verschönerungsvereins für das Siebengebirge (VVS), Herbert Krämer, und Ministerialrat Hubert Kaiser ebenfalls aus dem Umweltministerium über die Erkenntnisse. „Erstmals gibt es nun belastbare Aussagen darüber, in wieweit ein Nationalpark Siebengebirge unsere jeweiligen kommunalen Kassen beoder entlasten wird“, sagte Landrat Frithjof Kühn, „dies ist eine wichtige Aussage in der aktuellen Diskussion. Vor allem die Spekulationen über den Ausverkauf des Bad Honnefer Stadtwaldes haben damit hoffentlich ein Ende.
Keinerlei finanzielle Nachteile
Es wird deutlich, dass für die Stadt Bad Honnef durch die Verpachtung ihres Waldes keinerlei finanzielle Nachteile entstehen würden.“ Laut Gutachten der Firma Deloitte Consulting GmbH würden für das Land Nordrhein- Westfalen für den geplanten Bürgernationalpark Siebengebirge im Anfangsjahr 2011 Kosten in Höhe von circa 3 Millionen Euro entstehen. Bis zum Jahr 2030 entwickeln sich diese Kosten durch die durchschnittlich zu erwartenden Preissteigerungsraten bei den Sach- und Personalkosten, auf circa 4,5 Millionen Euro. Hauptkostenblock sind dabei die Personalkosten, die im Jahr 2011 für die zugrunde gelegten 35 Stellen, mit circa 1,7 Millionen Euro beziffert werden. Der Finanzplan, in Verbindung mit den übrigen durchgeführten Vorkalkulationen für die beteiligten Städte und den Rhein-Sieg-Kreis, berücksichtigt alle Mehraufwände und Mindererlöse, die mit der Gründung des Bürgernationalparks Siebengebirge ursächlich verbunden sind. Erfasst w-urden mit dem Gutachten, vor allem die Auswirkungen durch Flächenstilllegungen, Personalaufwendungen und veränderte Flächennutzungen (z. B. Jagdpachten). Darüber hinaus wurden aber auch Verlagerungen oder der Wegfall von Aufwendungen untersucht. Nicht Gegenstand der aufgestellten Wirtschaftsplanungen sind Themen, wie die Verkehrsinfrastruktur, regionalökonomische Effekte des Tourismus, der Erwerb von Flächen Privater, Stiftungsfragen, die Investitionen für die Nationalparkportale, sowie Aktivitäten Dritter.
Die Stadt Bad Honnef ist die einzige der drei beteiligten Städte, die eigene Flächen in einen Nationalpark Siebengebirge einbringen kann. Nach der derzeitigen Planung liegen rund 360 Hektar des Stadtwaldes innerhalb der Prozessschutzzone. Mit der Einrichtung des Nationalparks würde die Bewirtschaftung dieser Flächen eingestellt werden und die mit der Bewirtschaftung verbundenen Einnahmen wegfallen. Hierfür würde die Stadt, nach dem letzen Stand der Verhandlungen mit dem Land, Entschädigungs- und Pachtzahlungen in Höhe von rund 54.000 Euro pro Jahr erhalten. Die weiteren 370 Hektar Wald, die nicht in einer Prozessschutzzone liegen, kann die Stadt Bad Honnef wie bisher selber weiter bewirtschaften. Bad Honnef behält ihren städtischen Forstbeamten, der auch Arbeiten für den Nationalpark übernehmen könnte. Für diese Tätigkeit würden die Kosten der Stadt Bad Honnef erstattet. Weiterhin wird es ab dem Jahr 2015 gegebenenfalls Entschädigungszahlungen für entfallende Jagdpachteinnahmen geben. Weiterhin würde der Verband Bürgernationalpark Siebengebirge anteilige Kosten der eingebrachten Fläche für Besucherlenkung, Verkehrssicherung, Naturschutz sowie Verwaltungskosten übernehmen. Nicht enthalten sind Kosten für ein mögliches kommunales Nationalparkportal. Für die Stadt Bad Honnef ergibt sich nach Aufrechung aller Posten ein Plus von 138.900 Euro pro Jahr.
Ein Plus von 138.900 Euro
Die Städte Bonn und Königswinter sowie der Rhein-Sieg-Kreis würden keine eigenen Flächen in den Nationalpark einbringen. Sie übertragen ihre bisherigen Ausgaben z.B. für Wegeunterhaltung und Naturschutzmaßnahmen auf den Verband. Jährliche Kosten entstehen ihnen durch den Mitgliedsbeitrag am Verband sowie durch Personalkosten durch die Mitarbeit am Verbandvorstand. Im Ergebnis müsste die Stadt Bonn 12.900 Euro und die Stadt Königswinter einen jährlichen Beitrag von 7.500 Euro für die Teilhabe am Nationalpark Siebengebirge leisten. Kosten entstünden dem Rhein-Sieg-Kreis durch den Mitgliedsbeitrag an den Verband in Höhe von 15.000 Euro, sowie Personalkosten durch Teilnahme an den Sitzungen der Verbandsgremien in Höhe von rund 12.000 Euro. Für den Rhein- Sieg-Kreis ergibt sich nach Aufrechnung aller Posten ein geringfügiges Plus von 3.300 Euro.
Der VVS besitzt rund 840 Hektar Waldund Offenlandflächen und unterhält derzeit ein Wegenetz von 85 Kilometern, 26 Schutzhütten, gesonderte Aussichtspunkte, kulturhistorisch bedeutsame Denkmäler und Erinnerungstafeln. Einnahmen erzielt der Verein derzeit beispielsweise durch Gebühren für Wegenutzungsrechte, Parkplatzgebühren oder der Vermietung des Grillplatzes am Nasseplatz. Dem stehen Kosten für beispielsweise Biotoppflege, Instandhaltungs- und Verkehrssicherungsmaßnahmen gegenüber. Da hier die Waldflächen schon vom Land angepachtet wurden sind insbesondere die Stilllegung der Laubholzflächen und Fragen der Jagdpachtentschädigung ab 2016 zu bewerten. Die Ergebnisse können daher nicht unmittelbar auf anderen Waldbesitz übertragen werden. Für den VVS ergibt sich nach Aufrechnung aller Posten ein Plus von 92.900 Euro pro Jahr.
Rechte vorgesehen
Private Waldparzellen bleiben im Eigentum der heutigen Besitzer und können wie bisher bewirtschaftet werden. Bei der Kostenbetrachtung sind die Aufwendungen für die Verkehrssicherung, die in einem Nationalpark künftig das Land NRW übernehmen würde, zu berücksichtigen. Für die Forstbetriebsgemeinschaft ergibt sich nach Aufrechnung aller Posten ein Plus von 36.800 Euro.
„Damit ist ein weiterer Baustein für den Nationalpark gelegt“, so Umweltdezernent Christoph Schwarz von der Kreisverwaltung. „Besonders für die beiden großen Waldbesitzer Bad Honnef und VVS würde sich die finanzielle Situation mit einem Nationalpark verbessern, und zwar nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch durch die Garantie einer gleichmäßigen Einnahme. Die neue Organisationsform als Bürgernationalpark gewährt zudem dem VVS, den privaten Waldbesitzern und den regionalen Gebietskörperschaften weitgehende Mitwirkungsrechte, vor allem bei der strategischen Ausrichtung und Steuerung des geplanten Verbandes Bürgernationalpark Siebengebirge“
bösARTig
September 28, 2009
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden es mitbekommen haben, in den vergangenen Wochen haben wir Ihnen in der HWZ zwei bis vier Seiten Mehrumfang sogar in Farbe gegönnt, auch, weil das Thema Nationalpark bis heute logischer Weise viel Raum beansprucht. Heute wahrscheinlich zum letzten Mal, und dann ist aber auch gut. Nicht nur von innen, sondern auch von außen, schaut man immer wieder wie gebannt auf unsere Stadt mit ihren zermürbenden Dauerthemen: Karree-Lösung, Drieschweganbindung, Business Park, Villa Merkens, Mesenholl, Bahnhof und nun der Nationalpark. Schön für den WDR, beispielsweise, aber nicht unbedingt imagefördernd für die Stadt. Sonntag nun, das wissen sicherlich jetzt alle 19.000 Wahlberechtigten, wird mit einem Kreuzchen bei „Ja“ oder „Nein“ darüber entschieden, ob der Denkprozess über den Nationalpark fortgesetzt wird oder nicht. Sonntag müssen wir über unseren Schatten springen, wir, die am allerliebsten immer sagen, „ja, is joot“. Wir müssen „Nein“ ankreuzen. Denn: Die Frage lautet: „Sind Sie dagegen, dass die Stadt Vereinbarungen zwecks Errichtung eines Nationalparks im Siebengebirge abschließt“? „Nein“, wir sind nicht dagegen! Denn: Das Siebengebirge ist eine so herrliche Naturlandschaft, dafür bekommt es die wunderbare Auszeichnung „Nationalpark“, damit das auch so bleibt. Unter dem Titel „Nationalpark“ kann das Siebengebirge erhalten bleiben, weil Landesgelder zur Verfügung gestellt werden. Nur ein Beispiel. Nun kann man natürlich anderer Meinung sein, aber wir Honnefer dürfen das Verfahren zum Nationalpark nicht anhalten. Ein Verfahren, das erst im Sommer 2010 zum Abschluss kommen soll. Es gibt noch viel Zeit zum abwägen, diese Zeit sollten wir uns nehmen. Zeit brauchen Sie quasi auch an diesem Wochenende. Beim Stadtfest „Augenschmaus und Gaumenfreude“ geht es, wie bereits berichtet, so richtig ab. Die Innenstadt verwöhnt die Besucher mit allerlei Aktionen und mit unzähligen Leckereien. Samstag Abend findet im Hontes ab 20 Uhr das legendäre Oktoberfest der KG Halt Pol statt. Wer wird in diesem Jahr Miss Zenzi und wer wird der Seppel des Jahres? Der Wettkampf um diese begehrten Titel wird wieder gnadenlos sein. Sodele, nun wird es ruhig, hier hoch über Selef. Niemand ruft, nicht mal die Nordsee. Kein Handy klingelt…was sage ich, Handy? Herrschaften, nun heißt das: Mein iPhone klingelt. Aber es klingelt nicht. Nun gut, dann erzähle ich Ihnen, wie´s am Mittwoch im Kurhaus war, bei der allerletzten Info- Veranstaltung in Sachen Nationalpark. Es war erschreckend leer. Kaum mehr Interessierte? Oder nur noch Wissende? Der Herr Kühn, unser Landrat, sagte am Schluss der Veranstaltung: „Viele haben erkannt, dass ein Nationalpark Siebengebirge ein große Chance für die ganze Region und vor allem auch für die Stadt Bad Honnef ist, ich hoffe inständig, die Bürgerinnen und Bürger Bad Honnefs lassen uns gemeinsam den Planungsprozess weiter fortführen und beantworten am Sonntag die Frage des Bürgerentscheids mehrheitlich mit „Nein“. Ende. Ich kümmere mich jetzt um mein iPhone. Meine lustige Tochter meinte, „das begreifst du eh nie, gib´s gleich mir…
