Auswirkungen zeigen sich in voller Dramatik
Dezember 31, 2009
HAUSHALT: Kreisumlage soll um 3 Prozent-Punkte erhöht werden
Nachdem das im Jahr 2009 ausgewiesene strukturelle Defizit des Haushaltes des Rhein-Sieg- Kreises noch durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden konnte, manifestieren sich in der Haushaltsplanung für die Jahre 2010 bis 2013 die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in voller Dramatik. Bei massiv steigenden Belastungen aus den sozialen Leistungen und gleichzeitiger Reduzierung der Erträge aus den Schlüsselzuweisungen kann eine Anhebung der allgemeinen Kreisumlage nicht vermieden werden. Bei der vorgeschlagenen Festsetzung des Umlagesatzes auf 37,03 Prozent bedeutet dies eine Steigerung um 3 Prozentpunkte. Dennoch reichen die Erträge zur Abdeckung aller entstehenden Aufwendungen nicht aus: Das auch noch nach der Umlagenanhebung verbleibende Defizit in Höhe von 14,16 Millionen EURO muss durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Rhein-Sieg-Landrat Frithjof Kühn und Kreiskämmerer Karl-Hans Ganseuer legten das Zahlenwerk den Kreistagspolitikern vor, das in 2010 ein Aufwandsvolumen von rund 523 Millionen Euro aufweist. „Der Rhein-Sieg-Kreis bemüht sich mit einer der niedrigsten Kreisumlagen in ganz Nordrhein-Westfalen einen Beitrag zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen. Gleichwohl sind wir uns der Auswirkungen der Erhöhung der Kreisumlage für unsere Städte und Gemeinden bewusst. Das durch steigende Sozialausgaben und sinkenden Zuweisungen drohende Haushaltsdefizit zwingt uns zu diesem Schritt. Egal wie verteilt, die kommunalen Finanzen reichen insgesamt nicht aus den insbesondere durch Sozialausgaben enorm gestiegenen Finanzbedarf der Kommunen – Kreis, Städte und Gemeinden zusammen – insgesamt zu decken“, sagte Landrat Frithjof Kühn. Die Kreisumlage wird von den 19 kreisangehörigen Städten und Gemeinden an den Kreis abgeführt und beträgt in 2010 rund 225 Millionen Euro. Davon gehen rund 105,5 Millionen Euro unmittelbar als Umlage an den Landschaftsverband Rheinland sofern der Umlagesatz mit 15,85 Prozent stabil bleibt. Der LVR erledigt hauptsächlich Aufgaben im Bereich der Eingliederung; ist aber auch in der Kulturpflege sowie im Gesundheits-, Schul-, und Jugendwesen tätig. Der Rhein-Sieg-Kreis erhält im Jahr 2010 voraussichtlich Schlüsselzuweisungen aus dem Landesfinanzausgleich in Höhe von 57 Millionen Euro – das sind 1,9 Millionen weniger als 2009 – 1,3 Millionen Euro Investitionspauschale wegen der besonderen Belastungen im Bereich der Hilfe zur Pflege und 2,7 Millionen Euro Schul- und Bildungspauschale. Beim Kreisjugendamt führen insbesondere die gesunkenen Umlagegrundlagen sowie die steigenden Ausgaben im Bereich der Familien unterstützenden und ersetzenden Hilfen dazu, dass die Jugendamtsumlage um 0,98 Prozent erhöht werden muss. Sie liegt damit für die acht im Solidarverbund verbliebenen kreisangehörigen Gemeinden bei 23,10 Prozent. Bei den sozialen Leistungen setzt sich der in den vergangenen Jahren bereits beobachtete Trend fort: Die Belastungen aus den Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII steigen weiter deutlich an. Gegenüber dem Vorjahr werden Mehraufwendungen in Höhe von 4,5 Millionen EURO erwartet, hier insbesondere bei der Grundsicherung im Alter, dem Pflegewohngeld und bei den Eingliederungshilfen. Die Gesamtbelastung aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende steigt gegenüber der Veranschlagung 2009 um rund 13,1 Millionen Euro. Die Kosten der Unterkunft werden auf 84,8 Millionen Euro prognostiziert; dies sind 8,3 Millionen mehr als im Vorjahr. Hinzu kommen sonstige Leistungen aus dem SGB II, die mit rund 0,8 Millionen Euro Mehrbelastung beziffert werden Gleichzeitig beteiligt sich der Bund mit 0,1 Millionen Euro weniger an den Kosten als im Vorjahr. Zudem sinken die Zuweisungen des Landes aus der Wohngeldersparnis. Der Kreis rechnet hier mit rund 18,5 Millionen Euro, das sind 3,9 Millionen Euro weniger als im Vorjahr veranschlagt. Für die Personal- und Versorgungsaufwendungen wurden rund 69 Millionen Euro veranschlagt. Hierbei wurden eine Besoldungserhöhung um 1,2 Prozent bei den Beamten und eine Tariferhöhung um 2,0 Prozent bei den angestellten Mitarbeitern gegenüber 2009 berücksichtigt. Dennoch will der Kreis auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten in die Infrastruktur des Kreises investieren. Für beispielsweise die energetische Sanierung kreiseigener Gebäude (wie den Berufskollegs, dem Kreishaus und verschiedener Schulen), den Neubau der Heinrich-Hanselmann Förderschule, verschiedene Straßenbauprojekte und den Ausbau der Kindertageseinrichtungen für die u 3- Betreuung plant der Kämmerer rund 30,4 Millionen Euro ein. Hierin enthalten sind Maßnahmen im Umfang von 6,4 Mio Euro, die im Rahmen des Konjunkturpaketes finanziert werden. Der Schuldenstand des Kreises wird zum Jahresende 2010 voraussichtlich rund 134,3 Millionen Euro betragen. Karl-Hans Ganseuer: „ Nach den Prognosen wird sich die katastrophale Finanzsituation auch im Finanzplanungszeitraum fortsetzen. Ich mache mir ernste Sorgen um die Stabilität der staatlichen und kommunalen Finanzsysteme.“ |eb
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