CDU erwirkt Abschaffung der Jagdsteuer
April 30, 2009
„Die CDU im Land hält Wort und schafft die Jagdsteuer schrittweise ab“, so Andrea Milz, direkt gewählte Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald in einer gemeinsamen Presserklärung mit dem CDU-Kreistagskandidaten für Bad Honnef Tal, Jörg Erich Haselier. Die Regierungsfraktionen in Düsseldorf wollen die Jagdsteuer in drei Stufen abschmelzen: 2010 auf 80%, 2011 auf 55% und 2012 auf 30%. Ab 2013 soll dann auf diese Einnahme verzichtet werden. Damit setze die CDU, so Milz weiter, ein Versprechen um, das vor der Landtagswahl gegeben wurde. Haselier, auch Mitglied im Rat der Stadt Bad Honnef: „Aus dem Entwurf wird deutlich, dass sich die Jagdsteuer überlebt hat. Wer in früheren Zeiten ein Revier gepachtet hatte, hat in der Regel Überschüsse erwirtschaftet. Diese Zeiten sind längst vorbei, jetzt endlich auch zum Vorteil der Jäger in den Siebengebirgsstädten.“ Die Einnahmen aus der Jagdsteuer betrugen im Land rund 8,3 Millionen Euro im Jahr. Dem stünden erheblich höhere Aufwendungen aus der Jägerschaft entgegen, zumal alle Jagdscheininhaber über eine zusätzliche Abgabe von 2,4 Millionen Euro die staatliche Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadensverhütung in Bonn- Niederholtorf finanzieren. Jäger, so Milz und Haselier weiter, leisten bereits viele Arbeiten, die die öffentliche Hand, hier den Rhein-Sieg-Kreis, entlasten, beispielsweise. durch Entsorgung von Fallwild. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich die Jägerschaft für die Abschaffung der Jagdsteuer noch stärker bei Biotop- und Artenschutzmaßnahmen und in der Umwelt- und Waldpädagogik engagiert. Dies begrüßten Milz und Haselier ausdrücklich. |ar
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