CDU für Entscheidung durch die Bürger
Februar 25, 2009
NATIONALPARK: Warten auf die Fakten II
Wir nehmen die 2.600 Unterschriften, die die Bürgerinitiative für ein Bürgerbegehren gesammelt hat, sehr ernst. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden können, ob es einen Nationalpark Siebengebirge geben soll, und zwar sobald die Planung entscheidungsreif ist, erklärten CDU-Vorsitzende Cornelia Nasner und Fraktionschef Sebastian Wolff nach der jüngsten Ratssitzung. „Eine Entscheidung durch die Bürger darf nicht an formaljuristischen Fragen scheitern. Deshalb haben wir bereits vor Monaten angekündigt, dass wir uns für ein Ratsbürgerentscheid einsetzen, falls das angestrebte Bürgerbegehren für unzulässig erklärt wird. Nach unserer Auffassung ist ein Ratsbürgerentscheid allerdings erst dann sinnvoll, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen. Die Trägerschaft ist nur ein Beispiel für die zahlreichen offenen Fragen, die noch geklärt werden müssen. Insbesondere brauchen wir verlässliche Aussagen zu den Bereichen Finanzierung, Wegekonzept, Nutzungseinschränkungen und Verkehr”, so Nasner. „Die CDU-Fraktion wird im Rat mit Nachdruck für die notwendige 2/3- Mehrheit für einen Ratsbürgerentscheid werben. FDP und Grüne haben bereits klar erklärt, dass sie sich auch für einen Ratsbürgerentscheid einsetzen. Farbe bekennen, ob sie auch für eine direkte Entscheidung durch die Bürger stimmt, muss jetzt als zweitgrößte Fraktion vor allem die SPD, die sich sehr früh ohne wenn und aber für einen Nationalpark ausgesprochen hat”, erklärte CDUFraktionsvorsitzender Sebastian Wolff. In der Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens hatte sich die CDU-Fraktion enthalten. Hierzu erläutert Sebastian Wolff: „Politisch wollen wir die Bürgerbeteiligung, juristisch aber wurde die Zulässigkeit von Seiten der Verwaltung verneint. Eine Enthaltung erschien uns in der Abwägung zwischen der formalen juristischen Bewertung und dem politischen Willen als konsequent.”
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