Die Bad Honnefer CDU bekommt Unterstützung aus Düsseldorf
April 30, 2008
Hendrik Wüst beim Wahlkampfauftakt der CDU
Eine Veranstaltung mit dem Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst MdL, bildete den Auftakt der Aegidienberger Christdemokraten zum Wahlkampf für die Bürgermeisterwahl in Bad Honnef am 19. Oktober 2008. Den Kontakt mit dem 32-jährigen NRW-Spitzenpolitiker hatte die Bürgermeisterkandidatin der CDU Bad Honnef, Cornelia Nasner, hergestellt. Sie kennt Hendrik Wüst aus ihrer Zeit als Landesgeschäftsführerin der Jungen Union NRW.
Nasner lobte zu Beginn des Abends die ausgesprochen gute Zusammenarbeit zwischen dem CDU-Stadtverband und dem Ortsverband Aegidienberg und freute sich über ein ‘tolles Team’. Zwischen der Bad Honnefer Kommunalpolitik und dem Land Nordrhein-Westfalen gebe es aktuell zahlreiche Berührungspunkte, leitete Cornelia Nasner zum Hauptredner der Veranstaltung über. Beispiele dafür seien etwa - neben dem Projekt “Nationalpark Siebengebirge” - die Themen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und Schule.
Das wichtigste Ergebnis des Abends: Von Cornelia Nasner auf den Antrag des Rates angesprochen, in der Hauptschule ein Mittelschul-Konzept zu realisieren, erklärte sich der CDU-Generalsekretär bereit, die Suche nach einer Lösung des Bad Honnefer Schulproblems positiv zu begleiten. Hendrik Wüst: “Es muss möglich sein, einen Weg zu finden, der der besonderen Situation Bad Honnefs an der Grenze zu Rheinland-Pfalz Rechnung trägt.” Auch der Einrichtung einer Dependance einer weiterführenden Schule in Aegidienberg steht der Generalsekretär durchaus positiv gegenüber. Dieses Thema war von der Schulausschuss-Vorsitzenden Petra Kansy angesprochen worden. Wüst bot an, zu den drängenden schulpolitischen Themen in Bad Honnef Gespräche zu vermitteln.
Im Zentrum des Abends stand erwartungsgemäß die Landespolitik. Hendrik Wüst stellte im “Domblick” eine erfolgreiche Zwischenbilanz der ersten 3 Jahre CDU-geführter Landesregierung vor. Die grundlegenden Eckdaten dabei: Mehr Arbeit, mehr Bildung, weniger Staat. Gleichwohl werde die CDU die Hände nun keineswegs in den Schoß legen, sondern weiter mit Nachdruck für Nordrhein-Westfalen arbeiten. Die nachdrückliche Unterstützung von Mittelstand und Wirtschaft sei für die CDU als Volkspartei ein wichtiger Schwerpunkt. Bereits kurz nach Übernahme der Regierung im Land seien z.B. zahlreiche Vorschriften nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz abgeschafft worden. “Mit dem Abbau von hinderlichen Regelungen und Bürokratie erreichen wir für die Betriebe Zeit- und Kostenersparnisse”, sagte Hendrik Wüst.
Ein weiteres Kernelement der CDU-Landespolitik sei die Konsolidierung des Landeshaushalts durch Schuldenabbau, mit dem Ziel einer Nettonullverschuldung. Wüst betonte, für die CDU könne es hier nur eine dauerhafte und seriöse Lösung geben. Sparen sei unverzichtbar, um Handlungsspielräume für die Landespolitik zu erhalten. Bei ihrem Regierungsantritt hätte die CDU-geführte Landesregierung von Rot-Grün einen Schuldenberg von deutlich mehr als 110 Milliarden Euro übernommen.
Allen Sparzwängen zum Trotz habe die CDU in NRW wichtige Investitionen in die Zukunft getätigt. So habe die Landesregierung unter ihrer Führung 5.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen und dadurch das Problem des Unterrichtsausfalls deutlich reduzieren können. In diesem Zusammenhang erinnerte Hendrik Wüst: “Bei einem Weiterregieren von Rot-Grün in NRW hätte es mit Blick auf die demographische Entwicklung geheißen: ‘Weniger Kinder – weniger Lehrer’”. Eine solche Politik verkenne, dass die individuelle Förderung der Schüler zunehmend wichtiger geworden sei.
Als weiteren Erfolg der NRW-CDU in der Jugend- und Familienpolitik nannte Hendrik Wüst die Durchfinanzierung von 45.000 Kindergarten-Plätzen für unter Dreijährige, die ganz wesentlich auf die Initiative des Landesministers für Generationen, Familie, Frauen und Integration, Armin Laschet, zurückgehe. Auch habe man in NRW inzwischen eine fast 100%ige Kindergartenquote.
Auf Betreiben der CDU sei der Landesfonds “Kein Kind ohne Mahlzeit” eingerichtet worden, um an Ganztagsschulen auch für bedürftige Kinder eine Schulspeisung sicherstellen zu können.
Im Bereich der Jugendkriminalität schließlich gingen inzwischen verschiedene Initiativen auf die NRW-CDU zurück, die auf eine intensive Betreuung straffällig gewordener Jugendlicher und damit auch auf eine Senkung der Rückfallrate abzielten.
“Wir haben viele Themen angepackt, die von Rot-Grün verschlafen worden sind”, so das Resümee des von Hendrik Wüst nach drei Jahren CDU-geführter Landesregierung.
Im Anschluss an seinen Redebeitrag stand der Landesgeneralsekretär den Besuchern für eine Diskussion mit einer Bandbreite von der Schul- und Jugendpolitik über “Nokia” bis hin zum Thema Rente zur Verfügung.
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Hendrik Wüst: “Bei einem Weiterregieren von Rot-Grün in NRW hätte es mit Blick auf die demographische Entwicklung geheißen: ‘Weniger Kinder – weniger Lehrer’”. Eine solche Politik verkenne, dass die individuelle Förderung der Schüler zunehmend wichtiger geworden sei.
So eine Aussage in Bad Honnef zu machen ist schon ein starkes Stück, wenn man weiß, dass aufgrund der verfehlten Schulpolitik ca. 150 Schüler den Realschulzweig in Unkel besuchen müssen und deren Eltern künftig die Fahrtkosten von rund 450 Euro im Jahr selber zahlen sollen. Das alles, weil sie ihre Kinder nach Rheinland-Pfalz zu Schule schicken und die CDU geführte Landesregierung sparen will. Individuelle Förderung sieht wohl doch etwas anders aus.