Die FDP-Fraktion tritt für Ratsbürgerentscheid ein
Februar 25, 2009
NATIONALPARK: Warten auf die Fakten I
Die Errichtung eines Nationalparks Siebengebirge hat in den vergangenen Monaten die Gemüter erhitzt. „Da diese Frage die Bürgerschaft sehr bewegt und die Errichtung eines Nationalparks eine nachhaltige Auswirkung auf die zukünftige Entwicklung unserer Region haben würde, möchten wir die Entscheidung darüber vom Rat auf die Bürger übertragen“ kündigte Peter Endler, Fraktionsvorsitzender der FDP an. Im Augenblick bestehe jedoch noch kein Handlungsbedarf, da die zur Entscheidung notwendigen Fakten noch gar nicht vorliegen. Rainer Quink, Spitzenkandidat der Liberalen bei der Kommunalwahl: „Wir machen unser Votum von der Vorlage eines schlüssigen Verkehrskonzeptes abhängig, dass sowohl die Menschen als auch die Natur entlastet. Gespannt erwarten wir auch das zukünftige Wegenetz. Hier werden wir genau darauf achten, dass sowohl das Naherholungsinteresse der Bürger als auch die Belange des Natur- und Artenschutzes berücksichtigt werden. Eines ist aus unserer Sicht aber klar: Die Errichtung eines Nationalparks ist eine herausragende Chance für die Zukunft Bad Honnefs und der Siebengebirgsregion. Daher darf die Entscheidung darüber nicht von Stimmungen und Gerüchten abhängig gemacht werden, sondern muss sich an klaren Kriterien orientieren. Ohne Vorlage des endgültigen Wege-, Verkehrs- und Finanzierungskonzeptes besteht also gar keine Möglichkeit, sich eine abschließende Meinung zu bilden. Die Fragestellung ist zu wichtig, als es der Polemik oder der Wahltaktik zu opfern. Beide Seiten, Befürworter und Gegner sollten die Argumente der Gegenseite mit Respekt behandeln. Ich unterstelle niemandem, hier Schaden für die Region stiften zu wollen.“ Die FDP hat sich wie die CDU, die Grünen und die SPD bereits auf der letzten Ratssitzung für einen Ratsbürgerentscheid ausgesprochen, nachdem das angestrebte Bürgerbegehren vom Rat abgewiesen wurde. Bekanntlich war das Bürgerbegehren gegen den Beitritt Bad Honnefs zu einem Zweckverband des Nationalparks initiiert worden. Einen Zweckverband wird es jedoch nach Auskunft der Landesregierung nicht geben. Daher bestand für das Bürgerbegehren keine Grundlage mehr. |eb
Kommentare
Möchten Sie den Beitrag kommentieren?
