Eine gute Entscheidung
Juni 30, 2008
Mit ihrer Entscheidung, die Lissabon - Verträge abzulehnen, bewiesen die Iren eine große, demokratische politische Reife. Dieser Vertrag verfolgt in erster Linie Ziele zu Gunsten der Millionäre, statt für Millionen. Schade, dass unsere Regierung nicht den Mut hatte, die deutsche Bevölkerung ebenfalls zur Abstimmungsurne zu rufen. In ganz Europa soll mit Hilfe dieses Vertrages Sozialabbau, Abbau von demokratischen Bürgerrechten, ähnliche Regelungen wie Hartz IV, Lohndumping, Ein-Euro-Jobber, Abbau des Datenschutzes, die Privatisierung von vormals öffentlichen Dienstleistungen, Studiengebühren, die Mensch selbst zahlen muss usw. mit Hilfe dieses Vertrages eingeführt und rechtlich abgesichert werden – zu Gunsten einer dünnen Finanzoligarchie. Die europäischen BürgerInnen werden wie Zitronen ausgequetscht – bis es „quietscht“. In Irland hat es nun „gequietscht“ – nur anders,als es sich die Herrschenden das ursprünglich erhofften. Dort wehren sich die BürgerInnen mit Recht gegen einen Vertrag, der die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer macht.Wir sollten es den Iren nachmachen, die übrigen europäischen Länder ebenfalls.Ich rufe alle fortschrittlichen, demokratischen BürgerInnen auf: „Informiert euch umfassend über den Lisssabon- Vertrag. Stoppt den Abbau von Bürgerrechten, stoppt den Sozialabau, Lohndumping und die Massenentlassungen in ganz Europa! Für die Einführung der Tobi -Steuer auf alle globalen Finanztransaktionen! Solidarisiert euch mit allen, die nicht alles unkritisch abnicken, die offen und entschieden Nein sagen, die Sand im ach so glatten Getriebe des Kapitals sind.Wir sind für Europa – aber für ein wirklich demokratisches Europa „von unten“,nicht für ein Europa des Großkapitals“.
Wolfgang Huste
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