Sinnvolle Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten
Juli 25, 2008
ZUKUNFT: Haushaltsplan 2008 beim Kreis vorgelegt. Weiterhin Besonnenheit und Realitätssinn gefordert
Gemeinsam mit der Kämmerin, Sigrid Hofmans, hat Bürgermeisterin Wally Feiden bei der unteren Kommunalaufsicht des Kreises den vom Rat am 19. Juni 2008 beschlossenen Haushaltsplan vorgelegt. Schon zuvor hatten Bürgermeisterin und Kämmerin die Rahmendaten bei der Bezirksregierung in Anwesenheit von Vertretern des Kreises erläutert. Beide Gespräche verliefen in offener und sachlicher Atmosphäre.
Im Gegensatz zu den vorausgegangenen Jahren konnte für 2008 die Stadt Bad Honnef einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und damit aus dem Kreis der Nothaushaltskommunen ausscheiden. Die Kommunalaufsicht des Kreises muss diesen Plan daher auch nicht mehr genehmigen, aber er ist ihr vorzulegen. Wie zuvor schon bei der Bezirksregierung ernteten die Bürgermeisterin und ihre Kämmerin Anerkennung dafür, dass das Blatt sich in Bad Honnef gewendet hat. Denn neben den Schlüsselzuweisungen und der Steigerung der Steuereinnahmen um 1,5 Millionen € trugen auch die massiven Einsparungen gegenüber den früheren Planungsdaten erheblich zu der positiven Entwicklung bei. Allein die Jahresfehlbeträge konnten seit 2004 bis 2011 um 11 Millionen € gedrückt werden. Auch der Schuldenstand wird dann im selben Zeitraum um 5,3 Millionen € gesenkt werden können – gegenüber den Plandaten aus dem ersten Jahr des Nothaushalts (2003) sogar um 6,14 Millionen €.
Wermutstropfen in diesem erfreulichen Szenario bleibt dennoch die Tatsache, dass der Ausgleich dieses und der kommenden Jahr nur durch Entnahme aus der Ausgleichsrücklage zu erreichen ist. Unter der Voraussetzung, dass die Haushaltsgrundsätze, die den Planungen zugrunde zu legen waren, sich nicht gravierend verändern, wird es Bad Honnef allerdings möglich sein, im Jahre 2011 die Aufwendungen durch die Erträge zu decken und sogar einen Überschuss von 560.000 € wieder der Rücklage zuzuführen. Das sind gute Aussichten, die allerdings eine weiterhin äußerst sparsame Haushaltsführung voraussetzen.
Angesichts dieser Erläuterungen bezeichnete auch die Bezirksregierung im Rahmen ihres Beratungsangebots für Not leidende Kommunen Bad Honnef als einen Grenzfall. Sie berät insgesamt acht Kommunen mit prekären Haushalten und will gemeinsam mit ihnen die Möglichkeiten der Konsolidierung ausloten. Auf Vorschlag von Bürgermeisterin Wally Feiden hatte der Rat beschlossen, sich freiwillig dem Konsolidierungsangebot der Bezirksregierung zu stellen.
Die Gespräche sollen nun vertraulich und auf Augenhöhe fortgesetzt werden. Ausdrücklich hat die Behörde in Köln schon vorausgeschickt, dass es nach so langen und sicher schwierigen Sparprozessen in Bad Honnef nicht leicht sein wird, weitere Potenziale zu entdecken oder gar Patentlösungen zu finden. Für ihre Verwaltung sagte Bürgermeisterin Wally Feiden jede Unterstützung für Vorschläge zu, die die Finanzen der Stadt stabilisieren können.
Sie selbst versprach, den auch vom Rat gewünschten Prozess der Zusammenarbeit mit Nachbarstädten fortzusetzen und alle sinnvollen Vorschläge vor allem gemeinsam mit Königswinter zu prüfen. „Allerdings muss genau hingeschaut werden, ob unter dem Strich für beide Seiten ein Vorteil entsteht. Nicht alles, was denkbar ist, ist auch schon sinnvoll“, bremste sie übertriebene Erwartungen in der Honnefer Politik. „Natürlich kann grundsätzlich über alle Möglichkeiten nachgedacht werden, aber die eigene Identität der Städte muss erhalten bleiben. Und für diesen Prozess ist Besonnenheit und Realitätssinn gefordert, Schnellschüsse sind da wenig hilfreich, das haben Erfahrungen anderer Kommunen bereits belegt“, plädiert Wally Feiden für einen behutsamen Umgang mit der Nachbarstadt Königswinter, die sich soeben lobend über die neue kooperative und kollegiale Partnerschaft geäußert hat.eb
Kommentare
Möchten Sie den Beitrag kommentieren?
