Heute: Etwas über die Honnefer Politik
April 3, 2009
In unserem Archiv kann sich der geneigte Leser schon ein recht gutes Bild über die Honnefer Politik machen. Im Kommunalwahljahr 2009 werden wir für Sie das politische Wirken in der Stadt auch kommentieren, und Sie dazu aufrufen, sich mit Ihrer Meinung an der politischen Diskussion zu beteiligen. Vorab: Im Bad Honnefer Rat sitzen sieben Fraktionen. Die CDU als größte Fraktion, es folgen die SPD, die die Bürgermeisterin stellt, Bürgerblock, FDP, Freie Wählergemeinschaft (FWG), Die Grünen und die Freien Grünen. Im Rat sitzen 44 Mitglieder und seit einigen Jahren gibt es kaum vernünftige Mehrheiten für vernünftige Entscheidungen. Bürgerblock und FWG sind Absplitterungen der Honnefer CDU. Im vergangenen Bürgermeisterwahlkampf haben diese Gruppierungen mit der FDP einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten, Dr. Ralf Schaaf, aufgestellt, der recht knapp gegen Bürgermeisterin Wally Feiden verlor. Die Kandidatin der CDU landete mit einem katastrophalen Ergebnis auf dem dritten Platz. Im schwarzen Bad Honnef regiert nun seit bald fünf Jahren die „rote Wally“. Zur aktuellen Situation: Bei der Ratsitzung am 2.April 2009 war glasklar zu erkennen, dass die CDU auf Kuschelkurs mit der Bürgermeisterin unterwegs ist. Und umgekehrt. CDU- Fraktionschef Sebastian Wolff lobte die Verwaltungsarbeit, Wally Feiden baute der CDU Brücken, um Beschlüsse umzusetzen. CDU, SPD und FDP bemühen sich sehr, um die „Diskussionskultur“ im Rat zu verbessern, das sei schließlich auch ein Stück weit „Wirtschaftsförderung“. Die Grünen sind aufgeschlossen und kompromissbereit, allein Bürgerblock und FWG lassen es weiterhin krachen. Positiv formuliert sind so die beiden Gruppierungen nun das Salz in der Ratssuppe. Diskutiert wurde der Haushalt und da konnte Feiden einmal mehr mit einer Erfolgsmeldung aufwarten. In der Gesamtergebnisrechnung 2007 konnte sie knapp über 2 Millionen Euro einsparen. Ganze 60 Minuten lang wurde um einen Antrag von FDP und CDU gerungen, eine Wirtschaftsförderunggesellschaft zu gründen. Nach einigen Änderungen und Umformulierungen ging der Antrag durch. Dabei setzte Feiden ganz geschickt ihre Kompetenz in Sachen Wirtschaftsförderung ein, und schraubte so die Erwartungshaltung von FDP und CDU herunter. „Wirtschaftsförderung gibt es nicht zum Null- Tarif,“ stellte sie klar, oder, „Wirtschaftsförderung bedeutet nicht, dass wir bald das 44ste Fingernagelstudio in der Stadt eröffnen“. Bei ihrer 33sten Ratssitzung konnte die Bürgermeisterin souverän Punkte sammeln und Respekt ernten. Eine weitere, quasi ganz persönliche Beurteilung: CDU- Fraktionschef Sebastian Wolff suchte die Harmonie. SPD- Fraktionschef Werner Sünnen spielte cool seine langjährige Ratserfahrung aus. Rainer Quink, der kommende Mann in der FDP, trumpfte mit Vernunft und Sachlichkeit. Michael Oswald, Fraktionschef der Grünen, zeigte trotz seiner schwierigen Parteibegrenzungen ganz locker hier und da Kompromissbereitschaft. Wenn es denn so weiter geht, dann freue ich mich auf die kommenden Ratssitzungen. Bürgerblock und FWG verspielten ihre Punkte zumindest bei der 33sten Ratssitzung, weil sie in ihrer Argumentation hitzig und unsachlich waren, und wie es scheint, manchmal auch leicht unvorbereitet.
Helmut Böndel- und Tschüss…
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Korrigierte Europawahl 2009
BRD - Einwohnerzahl - 82.310.000
56,7 Prozent Nichtwähler - Sieger dieser Europawahl
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16 Prozent CDU und CSU
8,8 Prozent SPD
5,1 Prozent Grünen
4,6 Prozent FDP
3,1 Prozent Linken
5,7 Prozent anderen Parteien
Die Frage: Vertreten diese Wahlhelden sich selber in Brüssel!?