"Im Interesse der Bürger"
März 27, 2009
POLITIK: FDP und CDU machen im Ausschuss den Weg frei für eine Bebauung in Selhof-Süd
CDU-Chefin Cornelia Nasner, die sich im Bürgermeisterwahlkampf ohne Kompromissbereitschaft gegen eine Bebauung des Selhofer Südens ausgesprochen hat, schreibt Anfang der Woche an die Parteimitglieder der CDU: „Mit dem gemeinsamen Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion ist in die Diskussion um die Zukunft des Selhofer Südens Bewegung gekommen. Ich bin froh, dass es gelungen ist,zusammen mit der FDP-Fraktion in einem sehr konstruktiven Dialog einen Vorschlag zu erarbeiten, der auf der Basis des Beschlusses unserer Mitgliederversammlung die Chance für einen wirklich breiten Konsens bietet. Politik bedeutet nur in seltenen Ausnahmefällen, seine Wunschvorsteilung „in Reinform“ umsetzen zu können. Uns war immer klar, dass dies auch für den Beschluss unserer Mitgliederversammlung gilt, derzeit keine Wohnbebauung im Selhofer Süden zuzulassen. Wenn man sich die Zahlen in Erinnerung ruft, die für eine mögliche Bebauung dieses Gebietes bisher im Raum standen, dann wird deutlich, dass es sich bei einer Begrenzung auf ein Bauvolumen von maximal 50 Häusern um einen Kompromiss handelt, der durch die Aspekte Verkehrsproblematik, demographische Entwicklung und Ökologie ganz wesentlich geprägt ist. Ein erheblicher Teil der Fläche soll nach unserem Vorschlag „grün“ bleiben. Im Übrigen beinhaltet der Antragstext unser Ziel, im Selhofer Süden eine Institution anzusiedeln und damit die Entwicklung unserer Stadt positiv zu beeinflussen. Die CDU hat immer betont,dass es uns in der schwierigen und sehr kontroversen Interessenlage zum Thema „Selhof Süd“ darum geht, im Rat einen Kompromiss zu finden, der in der Bad Honnefer Bevölkerung eine möglichst breite Akzeptanz findet.Auf Maximalforderungen zu beharren hieße, die Gestaltung anderen (Mehrheiten) zu überlassen oder zu akzeptieren, dass „Selhof Süd“ ein Dauer-Streitthema bleibt und die Politik unserer Stadt weiter lahmt. Beides war und ist nicht unser Ziel.“ Das nennt man schlicht Politik. Immerhin: Altbürgermeister Werner Osterbrink erinnert sich daran, dass das Thema bereits 1964 im Rat diskutiert wurde. „All die Jahre gab es zwei Gruppen. Eine war dafür. Eine war dagegen. Es ist gut, dass es heute einen Kompromiss gibt, der von fast allen getragen wird. Jetzt kann wieder ordentlich miteinander geredet werden.“ Technischer Beigeordneter Jopa Vedders wird nun über die Vorschläge, über die Inhalte und über das weitere Vorgehen nachdenken müssen. Dann folgt ein städtebaulicher Entwurf. Vedders: „Bis zur Auslegung wird es zwei Jahre dauern.“ Die spannendste Fragen:Was wird Bauland? Was bleibt Grünland? Wo soll die so genannte Institution eingeplant werden? Oder:Wird der neue Rat nach der Kommunalwahl den Bebauungswillen wieder drosseln? Sei es drum. Zum Beginn des Wahljahres 2009 zeigen sich die Stadtpolitiker sachlich und kompromissbereit. Osterbrink: „Wichtig ist nun, dass sich die Interessen der Bürger in den Bebauungsplänen widerspiegeln.“
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