Nationalpark: Verfrühte Entscheidung der Stadt Bonn?
Mai 30, 2008
Die Entscheidung des Umweltausschusses der Bundesstadt Bonn für die Einleitung des Verfahrens zum „Bürgernationalpark Siebengebirge“ halten die Bürgerinitiativen „Freies Siebengebirge“ und „Siebengebirge Bad Honnef“ für verfrüht, unausgewogen und wegen der Ausklammerung der Verkehrsentlastung über den Ennertaufstieg für realitätsfern.
Verfrüht ist die Entscheidung, weil die benötigten Fakten bezüglich des Wegekonzepts, der Finanzierung und der zusätzlichen Verkehrsbelastung für die rechtsrheinischen Stadtteile nicht abschätzbar sind.
Als unausgewogen muss man die Entscheidung deshalb bewerten, weil die Belange der betroffenen Bevölkerung, vorgetragen durch die Bürgervereine und einzelne Bürgeranträge, nicht in die Beratung einbezogen wurden. Den Verweis auf die erst im Rat erfolgende Behandlung der Anträge unter Umgehung des zuständigen Ausschusses betrachten die Bürger als Verfahrenstrick zu ihrem Nachteil.
Bezieht man in die Verkehrsüberlegungen die deutlichen Worte des nordrhein-westfälischen Verkehrsministers zum Ennertaufstieg und die fast gleichlautende Erklärung des Landesumweltministers, beim erst wenige Tage zurück liegenden Rundgang durch Rhöndorf, zur erforderlichen Verkehrsentlastung eines Nationalparks Siebengebirge, ein, dann ist es realitätsfern den Ennertaufstieg aus dem Nationalparkthema auszuklammern.
Dies auch deshalb, weil die Forderungen zum Ennertaufstieg aus der angrenzenden Siebengebirgsregion nicht verstummen. Von daher kann man die Erklärungen des Rhein-Sieg-Kreises, der Städte Königswinter und Bad Honnef, ausgelöst durch die vorgetragenen Bedenken der Bonner Oberbürgermeisterin zur Verkehrsentlastung, lediglich als beschwichtigende Lippenbekenntnisse einordnen.
Apropos ‘Bürgernationalpark’: Die nächsten Wahlen stehen vor der Tür und die Bürger wissen dies sehr genau. Die Bürger haben die Wahl, auch über ein Bürgerbegehren.
für die Bürgerinitiative „Siebengebirge Bad Honnef“ (Bürgerbegehren), Prof. Dr. K. Merten
für die Bürgerinitiative „Freies Siebengebirge“, Jörg Pauly
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