"Rahmenbedingungen müssen stimmen"
September 26, 2008
NATIONALPARK: Cornelia Nasner ist für Durchführung eines Bürgerentscheids
Die CDU Bad Honnef hat – gemeinsam mit der CDU Königswinter – Kriterien erarbeitet, die aus unserer Sicht notwendige Grundlage für eine sachgerechte Entscheidung sind. Dazu gehören unter anderem die Kosten für die Stadt Bad Honnef, die Lösung der Verkehrsprobleme (einschl. Parkplatzsituation) und das Wegenetz, das den ökologischen und wirtschaftlichen Erfordernissen – aber ebenso den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen muss. Das Projekt Nationalpark bietet ohne Zweifel interessante Chancen für unsere Region und auch für Bad Honnef. Ich halte es deshalb für richtig, dass der Rat sich mit großer Mehrheit für eine Fortsetzung des Planungsprozesses ausgesprochen hat.
Diesen Prozess abzubrechen, bevor die Fakten entscheidungsreif auf dem Tisch liegen, wäre falsch. Es lohnt sich, das Projekt Nationalpark ernsthaft, emotionsfrei und sachgerecht zu prüfen, weil es ökologische Chancen für das Siebengebirge, Entwicklungschancen für den Tourismus in unserer Region und wirtschaftliche Chancen – zum Beispiel auch im Hinblick auf den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur – bietet. Aber: Die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Nur dann werde ich und wird die CDU-Fraktion dem Nationalpark zustimmen. Derzeit werden Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Beitritt der Stadt Bad Honnef zu dem geplanten Zweckverband gesammelt. Ich hätte mir gewünscht, dass solche Unterschriften-Aktionen erst dann stattfinden, wenn die Rahmenbedingungen feststehen. Die aktuelle Diskussion um die Frage der rechtlichen Ausgestaltung der Trägerschaft eines Nationalparks Siebengebirge macht deutlich, dass wir uns derzeit noch in der Planungsphase befinden und das Projekt eben noch nicht entscheidungsreif ist. Dennoch: Wenn genügend Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt worden sind, muss der Rat nach meiner Auffassung diese deutliche Meinungsäußerung ernst nehmen und politisch darauf reagieren. In diesem Fall werde ich mich dafür aussprechen und dafür werben, dass der Rat die Durchführung eines Bürgerentscheids beschließt, auch wenn sich im weiteren Prozess herausstellen sollte, dass eine andere Träger form als die eines kommunalen Zweckverbandes angestrebt und damit der Unterschriftensammlung die Grundlage entzogen werden sollte. Ein solcher Ratsbürgerentscheid ist nach der Änderung der Gemeindeordnung zulässig.Wenn ein Bürgerbegehren die notwendige Unterstützung in der Bevölkerung findet, dann darf es nicht daran scheitern, dass möglicherweise eine andere Trägerform gewählt wird, als zunächst geplant war, so die CDU-Bürgermeisterkandidatin Cornelia Nasner. |eb
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