Es gibt weitere Optimierungsmöglichkeiten
Juli 25, 2008
Traditioneller Sommertreff der Bad Honnefer und Königswinterer Liberalen
Drei Schwerpunkte setzten die FDP-Ratsmitglieder im Beisein des Bad Honnefer Bürgermeisterkandidaten Dr. Ralf Schaaf in ihrem Gedankenaustausch. Neben dem auch öffentlich heiß diskutiertem Thema Nationalpark Siebengebirge, der Sicherheitslage in beiden Städten nach der Polizei-Neustrukturierung stand das Thema des Ausbaus der interkommunalen Zusammenarbeit zum Wohle der Bürger beider Städte auf der Tagesordnung.
Weiterhin grundsätzlich positiv stehen die Liberalen zur Einrichtung des Nationalparks. Man werde den Fortgang konstruktiv begleiten. Jedoch sehe man, dass die Kritik der Nationalpark-Gegner in vielerlei Hinsicht ihre Berechtigung habe. Ralf Schaaf: „Entscheidend ist aber, ob man die Schwierigkeiten für lösbar hält, und das tue ich“. So wollen die Ratsmitglieder darauf achten, dass in der Planung die Verkehrsfrage gelöst wird und nicht zusätzliche Belastungen auf die Siebengebirgsstädte zukommen. Auch die Freizeitnutzung des Waldes solle nicht unzumutbar eingeschränkt werden.
Peter Endler, Chef der Bad Honnefer Ratsfraktion, stellt aber auch klar, dass durch den Nationalpark die einmalige Chance bestehe, für die nachfolgenden Generationen ein Stück wertvoller Natur zu erhalten. Dieser Aspekt komme in der laufenden Diskussion leider viel zu kurz.
Nicht nur beim Nationalpark sollen die Siebengebirgsstädte nach Willen der Liberalen zusammen rücken. Auch die Zusammenarbeit beider Städte in der Verwaltung soll zukünftig gestärkt und deutlich ausgebaut werden.
Hierfür wirbt auch Bürgermeisterkandidat Ralf Schaaf. Wichtig sei ein klares Konzept, mit dem man systematisch die Kosten in beiden Städten herunterschrauben könne. Grundsätzlich sehen er und die FDP-Ratsmitglieder „keinen Bereich, wo es nicht geht“. Peter Gola von den Königswinterer Liberalen führt als Beispiele die Zusammenlegung der Rechnungsprüfungsämter oder eine gemeinsame Gleichstellungsbeauftragte an. Peter Endler ergänzte, dass man auch an eine gemeinsame Stadtbetriebsgesellschaft denken könne. Königswinter hat bereits eine solche gegründet. Beide Fraktionen stimmen überein, für einen Ausbau der Zusammenarbeit der Städte, um Mehrheiten in den jeweiligen Räten zu werben.
Bei der Sicherheitslage in beiden Städten stimmte man überein, dass die Neuordnung der Polizeistruktur für Bad Honnef und Königswinter keine Nachteile gebracht habe. Zunächst hatte man die Maßnahme der Schließung der Wache in Königswinter mit Sorge betrachtet. Das war jedoch aus Sicht der Liberalen glücklicherweise unbegründet. Man sieht jedoch noch weitere Optimierungsmöglichkeiten. So könne die bewährte Sicherheitspartnerschaft zwischen der Polizei und dem Ordnungsamt in Bad Honnef und Königswinter noch weiter ausgebaut werden.
Kommentare
Ein Kommentar to “Es gibt weitere Optimierungsmöglichkeiten”
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Wenn die FDP die Kritik der Nationalpark-Gegner “in vielerlei Hinsicht für berechtigt” hält, ihr Kandidat Dr.Rald Schaaf aber dazu bemerkt: “Entscheidend ist aber, ob man die Schwierigkeiten für lösbar hält, und das tue ich”, dann versteht er wohl zuwenig von der Problematik.
Auch setzt er die FDP dem Verdacht aus, dass ihr geäußertes Verständnis für die NLP-kritischen Bürger im Grunde eine nicht ernst zu nehmende Floskel ist.
Er übersieht, dass die Bürger und Bürgerinnen in ihren bisherigen Nutzungsgewohnheiten des Siebengebirges genauso ernst genommen werden wollen wie die strenge internationale Naturschutzgesetzgebung und die auf die Stadt zukommende finanzielle Belastung, ganz zu schweigen, von den zusätzlichen Verkehrsbelastungen für die Bevölkerung.
Die von Schaaf versprochene Lösung der Schwierigkeiten, den bewährten Naturpark Siebengebirge in einen Nationalpark umzuwandeln, ähnelt der Quadratur des Kreises - es sei denn, er favorisiert einen Pseudo-Nationalpark, in dem aber die Natur und die hiesige Bevölkerung den Kürzeren ziehen werden.
Ruth Hoppe