CDU/GRÜNE:Krankenhausplan

Rhein-Sieg-Kreis will Anforderungen an den Krankenhausbedarfsplan formulieren 

Die Zuständigkeit für die in diesem Jahr neu aufzusetzende Krankenhausbedarfsplanung liegt bei der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Hier wird seit Jahren, egal unter welcher Landesregierung, zu stark auf die Universitätskliniken und zu wenig auf den ländlichen Raum geachtet. Dies führte in letzter Zeit immer wieder zu drohenden Schließungen von Kliniken oder der Schließung bestimmter Fachbereiche wie zuletzt der Geburtenstationen in Sankt Augustin und Bad Honnef

„Dem wollen wir nun den Bedarf eines Flächenkreises mit Einzugsgebieten auch in ein anderes Bundesland proaktiv entgegensetzen“, so Ingo Steiner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreis, zum heute im Kreistag beschlossenen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP. „Wir haben eine Kommunale Gesundheitskonferenz, in der unsere Fachleute aus den Bereichen aller Akteure vertreten sind, sowie die Politik. Ein Arbeitskreis im Rahmen der Kommunalen Gesundheitskonferenz soll Vorgaben erarbeiten, wie die Gesundheitsvorsorge im Krankenhausbereich im Rhein-Sieg-Kreis sichergestellt werden kann.“

„Mit der Initiative des gemeinsamen Antrags reagieren wir auf die neueste Entwicklung im Bereich des Cura Krankenhauses in Bad Honnef, dessen Geburtenstation geschlossen wurde“, so Dr. Torsten Bieber, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. „Es ist für einen Flächenkreis wie den Rhein-Sieg-Kreis nicht zu verantworten, wenn sich die medizinische Versorgung immer mehr auf Bonn konzentriert. Für eine Sicherstellung der Rettungszeiten und der medizinischen Versorgung bedarf es gerade im Rhein-Sieg-Kreis anderer Vorgaben als in einem städtischen Ballungsraum. Das Ausdünnen der Krankenhauslandschaft im Kreis muss beendet werden.“ 

Ziel des gemeinsamen Antrages ist es, dem zuständigen Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Ergebnisse des Arbeitskreises als Anforderungen an einen Krankenhausbedarfsplan zu übergeben und hier konstruktiv zusammen mit dem Land eine gute Lösung zu finden. 

Zum Einzugsgebiet des Cura Krankenhauses in Bad Honnef gehören darüber hinaus auch Teile des nördlichen Rheinland-Pfalz. Aufgrund dieser Überschneidung wenden sich die antragstellenden Fraktionen auch an den dortigen Minister, da auch das Land Rheinland-Pfalz seinen Beitrag leisten muss. Gerade zeitkritische Gesundheitsleistungen, wie die Geburtshilfe oder die Unfallversorgung, bedürfen einer anderen Betrachtung als z. B. planbare Operationen. 

Die Koalition von CDU und GRÜNEN hofft, mit dieser gemeinsamen Initiative mit den Fraktionen von SPD und FDP die Chance zu bekommen, das Thema Krankenhausbedarfsplan auf eine zukunftsorientierte Ebene für den gesamten Rhein-Sieg-Kreis zu bringen. Eine hochwertige, nach Notwendigkeiten differenzierte Gesundheitsversorgung bleibt der Anspruch auch für den ländlichen Bereich. eb

Hendrik Streeck Gast bei der CDU Bad Honnef

Im Rahmen der ersten digitalen Mitgliederkonferenz am 15. März 2021 konnte die CDU Bad Honnef den renommierten Virologen, Prof. Dr. Hendrik Streeck, als Premierengast begrüßen.

Genau ein Jahr nach dem bundesweit ersten Lockdown nutzten mehr als 30 CDU-Mitglieder die Gelegenheit zum exklusiven Austausch mit dem Direktor des Instituts für Virologie an der Medizinischen Fakultät der Universität Bonn und stellten ihre Fragen zur Corona-Pandemie an den Experten. Besonders wichtig war dabei der Blick in die Zukunft. 

Professor Streeck, selber auch Mitglied des interdisziplinär besetzten Corona-Expertenrates der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, gab interessante Einblicke in seine Forschungstätigkeit, die man sonst nicht erfährt. Nach seinem kurzen Vortrag konnten die Teilnehmer Fragen stellen. Schwerpunkte der Diskussion waren Impfungen und die Wirkungsweise und Verträglichkeit der verschiedenen Impfstoffe sowie die neuen Virusvarianten. Zentrale Frage: Mit welchen Instrumenten kann Deutschland aus der Krise herausfinden? Die Hoffnung auf ein schnelles Ende der Pandemie konnte Professor Streeck allerdings nicht erfüllen, denn trotz der Impfungen werde uns die Pandemie auf absehbare Zeit noch begleiten: „Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben und bei allen Maßnahmen schrittweise vorgehen“, so Professor Streeck. Intensiv diskutiert wurde auch die Frage der Schulöffnungen und des damit verbundenen Infektionsrisikos durch Kinder. Streeck ging auf alle Fragen ein und beantwortete sie umfänglich, so dass trotz der räumlichen Distanz eine angeregte Diskussion entstand. 

Insgesamt war es eine hoch interessante Veranstaltung, die bei jungen wie älteren Teilnehmern sehr gut ankam. „Das neue Format der digitalen Mitgliederkonferenz ist ein Zeichen für den eingeläuteten Modernisierungskurs der CDU Bad Honnef. Die lebhafte Diskussion und die Teilnahme von Honnefer Parteimitgliedern, die aus Thüringen und sogar aus den USA zugeschaltet waren, zeigt, dass die Einbindung unserer Parteimitglieder auch in Pandemiezeiten gelingen kann“, freute sich der erste stellvertretende Vorsitzende CDU Bad Honnef, Jonathan Grunwald, der nach dem Rücktritt von Michael Lingenthal auch den kommissarischen Vorsitz des Verbandes innehat. Grunwald kündigte abschließend an, das Format der digitalen Mitgliederkonferenz auch in Zukunft fortsetzen zu wollen und weitere spannende Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft nach Bad Honnef einzuladen. fm

Foto: UKB

CDU Bad Honnef: Empörung verständlich

Stellungnahme der CDU-Bad Honnef und der SeniorenUnion-Bad Honnef zur Absage des „Pilotprojekt Hausarztimpfung“ Impfschutz vorrangig – Impfung über Hausarztpraxen notwendig

„Die Empörung und Enttäuschung vieler älterer Menschen über die Absage des „Pilotprogramms Hausarztimpfung“ ist nur zu gut zu verstehen“ stellten Michael Lingenthal, Vorsitzender der CDU-Bad Honnef und Prof. Dr. Rolf. D. Cremer, Vorsitzender der SeniorenUnion-Bad Honnef in einer gemeinsamen Erklärung fest.

„Wir teilen die Aussagen von Prof. Dr. Klaus Weckbecker und Rolf Straub, dass jetzt eine breite Impfkampagne über die Hausarztpraxen vorrangig ist und dabei auch die älteren Honnefer Mitbürgerinnen und Mitbürger einen Impfschutz erhalten, die jetzt nicht zum Zuge kamen“ ergänzten Lingenthal und Cremer.

Die Praxis Weckbecker/Straub sowie die beteiligten Honnefer Arztpraxen konnten im guten Glauben eine Impfung vorbereiten, nachdem sie vom Kreis detaillierte Informationen erhielten, die als Weisung zu verstehen waren. Es ist im Interesse der Seriosität weiterer Impfaktionen aufzuklären, wie es zu dem „Missverständnis“ kommen konnte, dass lediglich eine vorbereitende Planung vom Kreis angestrebt wurde. 

„Knackpunkt“ ist nach Auffassung von Michael Lingenthal die vom Kreis eingeräumte Tatsache, dass am Montag (10. Februar) durch einen internen Kommunikationsfehler im Kreis, dass Projekt nicht gestoppt wurde, nachdem die Praxis ab Samstag (6. Februar) den Kreis konkret und umfänglich über die geplante Impfung informiert hatte. Eine Beendigung der Pilotphase am Montag durch den Kreis hätte die Information der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie die konkrete Terminvergabe verhindert. 

Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes ergänzt: „Wir haben das Vertrauen in Landrat Sebastian Schuster, dass er das Pilotprojekt so zur Chefsache macht, dass sich Fehler oder „Missverständnisse“ nicht wiederholen.“

Die Enttäuschung bei der Altersgruppe ist groß. Viele haben nun kein oder kaum noch Vertrauen in Politik und Verwaltung. Das Praxisteam ist und bleibt bemüht, die Gesundheit der älteren Generation zu erhalten. Die Absage ist ein großer Rückschlag und eine herbe Enttäuschung.

Die CDU-Bad Honnef:

  • Dankt der Honnefer Ärzteschaft für die Bereitschaft am Pilotprogramm teilzunehmen und für die enorme, zusätzliche Arbeit, die die Praxisteams zusätzlich zum normalen Praxisdienst geleistet haben;
  • Hofft, dass aus der Absage den Praxen kein Imageschaden entsteht;
  • Fordert, dass Zu- und Absage des Pilotprojektes unter der Benennung der Verantwortlichen auf allen Ebenen und in allen Organisationen aufgeklärt wird;
  • Wünscht, dass Landrat Sebastian Schuster das weitere Pilotprojekt zur Chefsache macht und ihm unmittelbar berichtet wird.

„Die CDU-Bad Honnef und die Senioren-Union Bad Honnef sind weiter fest davon überzeugt, dass die Impfung die richtige Zielsetzung in der Bekämpfung der Coronapandemie ist.“ unterstreichen Michael Lingenthal und Rolf Cremer „wir werden uns auf jeden Fall impfen lassen, wenn wir an der Reihe sind.“ eb

Foto: Tim Reckmann/Pixelio

Sebastian Wolff erneut Vorsitzender

Nach der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag, geht es nun für alle Fraktionen in die Startphase und Planung der neuen Ratsperiode. Auch die CDU Bad Honnef hat den Vorstand der Ratsfraktion für die kommende Periode gewählt. Sebastian Wolff, der inzwischen seit 16 Jahren Erfahrung als Fraktionsvorsitzender hat, wurde erneut einstimmig zum Vorsitzenden gewählt: 

„Ich freue mich sehr, die Arbeit im Rat und an der Spitze der Fraktion fortsetzen zu können. Wir wollen als CDU-Fraktion gemeinsam mit Otto Neuhoff unsere Stadt weiter voranbringen und laden alle Fraktionen im Rat ein, an diesem Projekt konstruktiv mitzuwirken.“ erklärte Wolff nach der Wahl. 

In der Fraktion gibt es neben erfahrenen Ratsmitgliedern auch einige neue Gesichter. So wurde Doris Bell, die bisher ua. als Vorsitzende des Stadtelternrates aktiv war, zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Werner Seifert wird sich auch in Zukunft in Personalunion als stellvertretender Vorsitzender und Geschäftsführer für die Fraktion engagieren. Hansjörg Tamoj wurde in seinem Amt als Schatzmeister bestätigt. Laura Solzbacher, die ebenfalls ein neues Gesicht in der Bad Honnef Kommunalpolitik ist, wurde zur Pressesprecherin der Fraktion gewählt. 

In den kommenden Wochen verteilen die Fraktionsmitglieder Vertretungen in den unterschiedlichen Ausschüssen. 

CDU: Exzellent aufgestellt

Die CDU-Bad Honnef gratuliert Daniela Ratajczak und Hans-Joachim Ewald zur Direktkandidatur für die Kreistagswahl. Ein Glückwunsch geht auch an Werner Seifert, der im Wahlkreis Aegidienberg/Selhof als persönlicher Stellvertreter für Daniela Ratajczak kandidieren wird. Alle Honnefer erzielten ein überzeugendes Ergebnis in der Aufstellung. Für die Nachbarschaft mit KÖWI ist es gut, dass für Rhöndorf/Königswinter Altstadt Burkhard Rinkens auch mit Unterstützung von der CDU-Bad als persönlicher Stellvertreter für Hans-Joachim Ewald aufgestellt 

wurde. Mit der Kreistagswahl wird es einen Generationswechsel bei den 

Kreistagsabgeordneten geben, nachdem Erich Haselier und Klaus Döhl 

nach langen Jahren ihrer Kreistagsmandate auf eine erneute 

Nominierung verzichtet hatten. Gesundheitssystem und 

Planungsfragen waren ihnen ein Anliegen. 

Mit Daniela Ratajczak, Hans-Joachim-Ewald und Werner Seifert ist die 

CDU in Bad Honnef für die Kreistagswahl exzellent aufgestellt. Die 

CDU-Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl werden 

sich auch dafür einsetzen, dass es ein überzeugendes Wahlergebnis 

für den Kreistag und für Landrat Schuster geben wird. Schon in der 

Vorphase des Wahlkampfes arbeiten die Kreis- und die 

Stadtratsebene eng zusammen. In großer Geschlossenheit werden wir 

die Mehrheit der Wahlberechtigten für die CDU gewinnen können. ml

CDU: Förderung für den Sport in Bad Honnef

Die CDU Bad Honnef weist noch einmal auf die aktuellen Unterstützungsmaßnahmen der Landesregierung in Nordrhein Westfalen für die Sportvereine hin. Seit dem 1. April können alle Sportvereine in NRW auf ein 10 Millionen € umfassendes Hilfsprogramm der Landesregierung zugreifen. Die Anträge können seit dem 15.  April bis zum 15. Mai über den Landessportbund gestellt werden.

„Diese Förderung gehört in schweren Zeiten zu den guten Nachrichten im Sport, betont der stellvertretende Vorsitzende der CDU Bad Honnef, Hansjörg Tamoj. Das ist soweit ich denken kann, die umfassendste Fördermaßnahme im Land NRW und ich würde mir wünschen, dass sich möglichst viele Vereine in Bad Honnef innerhalb der kurzen Antragsfrist um Fördergelder aus diesem Topf bemühen, so Tamoj.

Diese Förderung steht dem Sport im Übrigen neben den Leistungen aus dem Rettungsschirm des Bundes und des Landes zur Verfügung, auf den wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von Sportvereinen und hauptberufliche Übungsleiter ebenfalls zugreifen können.

Links vom Landes Sport Bund:
https://www.lsb.nrw/medien/news/artikel/10-millionen-euro-hilfsprogramm-fuer-den-sport-in-nrw
und speziell zur Antragsstellung:
https://www.lsb.nrw/service/foerderungen-zuschuesse/soforthilfe-fuer-den-sport-in-nrw.

Penatengelände: Die CDU Bad Honnef nimmt Stellung

„Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes zu den Bebauungsplänen auf dem Penatengelände haben uns nicht überrascht, nachdem die Verwaltung vorgeschlagen hatte nachträglich etwaige Formfehler zu heilen. Danach war klar dass die diversen Änderungen der Bauleitplanung auf diesem Gelände vom Verwaltungsgericht kritisch gesehen wurden“, erläutert Hansjörg Tamoj, baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Stadtrat der Stadt Bad Honnef. „In diesen Fällen ist immer damit zu rechnen, dass der Rechtsstreit auch zu Lasten der Stadt ausgehen kann. Gleichwohl war es wichtig, zur Vermeidung größerer Schäden für die Stadt, den Versuch der Heilung zu unternehmen“, so Tamoj. 

„Der CDU Bad Honnef geht es vorrangig darum, die Installation eines Vollsortimenters in Rhöndorf zu ermöglichen, was letztlich auch von den klagenden Anwohnern nicht bestritten wird. Sie wenden sich vor allem gegen die Massivität der Bebauung“, erläutert Sebastian Wolff, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat. 

„Die Vorstellungen über eine sinnvolle Stadtentwicklung haben sich in den letzten Jahren massiv verändert und werden auch von der Stadtverwaltung unter der Verantwortung von Bürgermeister Otto Neuhoff anders beurteilt als früher, erklärt Tamoj für die CDU und ergänzt: „Wir würden heute einer solchen massiven Bebauung auf diesem Gelände nicht mehr zustimmen, weshalb wir auch Verständnis für die Bedenken der klagenden Anlieger haben. Wir können aber an den seinerzeit gefassten Beschlüssen und erteilten Baugenehmigungen nichts mehr ändern, ohne der Gefahr ausgesetzt zu sein, Schadenersatz leisten zu müssen“. 

Die CDU Bad Honnef setzt sich, wie bereits in den letzten Monaten, in dieser Gemengelage dafür ein, eine Einigung zwischen den Anliegern, dem Investor und der Stadt Bad Honnef herbeizuführen, die es ermöglicht, dass Streiten vor den Gerichten zu beenden und die seit Jahrzehnten bestehende Baulücke rasch zu schließen. 

„Wir wiederholen nochmals unseren Appell an alle Beteiligten, sich an einen Tisch zu setzen und stehen selbst an dieser Stelle vermittelnd zur Verfügung“, betont Hansjörg Tamoj. eb

CDU unterstützt Zukunftsprojekte

Sanierungsmaßnahmen auf der Insel

Die CDU Bad Honnef unterstützt die Bemühungen des Bürgermeisters und der Verwaltung, trotz des anhängigen Klageverfahrens vor dem Verwaltungsgericht in Köln, die Sanierungsmaßnahmen auf der Insel möglichst zügig fortzuführen. 

„Die Sanierungsmaßnahme stellt den ersten Baustein der langfristig im integrierten Handlungskonzept (INHK) vorgesehenen Maßnahmen im gesamten Innenstadtbereich der Tallage dar, weshalb sie auch mit umfangreichen Fördermitteln unterstützt wird. Schon deshalb ist es wichtig, sie ohne Verzögerung umzusetzen,“ betont der stellvertretende Vorsitzende des CDU Stadtverbandes und baupolitische Sprecher der CDU Fraktion, Hansjörg Tamoj. 

Den jetzt angefochtenen Genehmigungen sind umfangreiche Beratungen auf der Ebene der Stadt Bad Honnef und im Kreis vorangegangen. In zuständigen Ausschuss für Bauen Planen und Stadtentwicklung in Bad Honnef, aber auch im Rat, hat die Maßnahme die einstimmige Zustimmung aller Fraktionen gefunden, weshalb kaum nachzuvollziehen ist, dass nunmehr Vertreter der SPD und der Grünen Änderungen fordern. 

Alleine die Erhebung der Klage durch den BUND ändert nichts an der grundsätzlichen Planung, der alle Fraktionen Rat zugestimmt haben. „Vor allem kann nicht alleine wegen der Klage selbst unterstellt werden, die Verwaltung habe sich nicht an Recht und Gesetz gehalten. Aus unserer Sicht hat sie vielmehr alles Erdenkliche getan, um die rechtlichen Anforderungen zu erfüllen, weshalb wir auch glauben, dass die Genehmigung letztlich Bestand haben werden,“ betont Tamoj. 

Die CDU Bad Honnef würde es sehr bedauern, wenn alleine vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kommunalwahlen jetzt der ursprünglich bestehende Konsens in Zweifel gezogen würde. Sie erinnert daran, dass es Aufgabe der Politik ist, der Verwaltung bei der Umsetzung der gefassten Beschlüsse die notwendige Unterstützung zu geben. 

Geduld mit dem Kiezkaufhaus 

Die CDU Bad Honnef unterstützt weiterhin die Bemühungen der Verwaltung mit dem „Kiezkaufhaus“ eine Plattform für den Innenstadteinzelhandel anzubieten, mit der den Problemen durch den online Handel begegnet werden kann. 

„Auch wenn wir wissen, dass das Angebot (noch) nicht die gewünschte Zustimmung findet, ist es wichtig dieses Angebot vorzuhalten und mit Geduld abzuwarten, welche Entwicklung ist nimmt. Eine abschließende Beurteilung ist erst in 3 bis 4 Jahren möglich“, hebt der Fraktionsvorsitzende CDU, Sebastian Wolff hervor. Dass sich die Verwaltung mit dem Projekt auf einen langen Weg begibt, war von Anfang an bekannt. Dies gilt auch für den Fördernder, das Land Nordrhein-Westfalen, das nach wie vor dazu aufruft, unter Verwendung entsprechender Fördermittel solche Projekte ins Leben zu rufen. 

„Die jetzt insbesondere von der SPD und den Grünen vorgetragene Kritik ist gerade zum jetzigen Zeitpunkt unangemessen und erfolgt offensichtlich alleine vor dem Hintergrund wahltaktischer Überlegungen“, betont Michael Lingenthal, der erste Vorsitzende des CDU Stadtverbandes, der zugleich darauf verweist, dass beide Parteien dem Projekt seinerzeit zugestimmt hatten. „ Selbst wenn sich am Ende herausstellen sollte, dass dieses Projekt nicht angenommen wird, wird es besser gewesen seien, es versucht zu haben, als tatenlos die Hände in den Schoß zu legen“, ergänzt Michael Lingenthal. 

Weder SPD noch Grüne haben bislang in den Ausschüssen oder im Rat eigene Vorschläge unterbreitet, wie den zunehmenden Problemen des Innenstadt Einzelhandels begegnet werden kann. „Alleine Gründe gegen ein Projekt vorzutragen reicht nicht.“ so Lingenthal. 

CDU Bad Honnef nominiert Otto Neuhoff

Foto: Michael Lingenthal gratuliert Otto Neuhoff

Soviel Zeit musste sein: Zu Beginn der CDU-Mitgliederversammlung am Mittwochabend im Haus Rheinfrieden erinnerte Parteichef Michael Lingenthal an die Morde in Halle und setzte damit ein deutliches Zeichen gegen Rechtsterrorismus und Antisemitismus. Dann gab er das Ziel für die kommende Kommunalwahl am 13. September 2020 aus: Alle 16 Direktmandate gewinnen. Und den Bürgermeister stellen. Und der heißt Otto Neuhoff. Mit 93 Prozent der abgegebenen Stimmen wurde der parteilose, amtierende Bürgermeister von den CDU-Mitgliedern nominiert. Neuhoff stellte seine Erfolgsbilanz vor, die er im Rat vor allem mit der Unterstützung der CDU durchsetzen konnte. „Nur gemeinsam sind wir stark, nur gemeinsam können wir die Stadt voran bringen“. Und: Man müsse bei einigen Entscheidungen zum Wohle der Stadt auch Kritik ertragen können. Ein ausführlicher Bericht folgt. bö

CDU Bad Honnef: Gegen eine Benachteiligung der Fußgänger

Frankenweg

In der in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 24. September 2019 hat die CDU die bereits – auch mit den Stimmen der FDP-Fraktion – am 11.4.2019 beschlossene und von der Verwaltung vorgeschlagene Ausbauplanung des Radweges unterstützt und damit zugleich einen Antrag der FDP abgelehnt, den Frankenweg niveaugleich in allen Bereichen (Fahrbahn und Gehwege) und ohne die vorgesehenen drei Einengungen der Fahrbahn auszubauen. Zugleich wies sie CDU der Antrag von Bündnis 90 die Grünen zurück, den Frankenweg als Fahrradstraße auszuweisen.

In der in der Anwesenheit vieler Anlieger des Frankenweges und in Teilen sehr emotional geführten, Debatte, hat sich die CDU-Fraktion den von der Stadtverwaltung vorgetragenen Sachargumenten angeschlossen, die nach wie vor dafürsprachen, einen getrennten Ausbau von Fahrbahn und Gehweg unter Verwendung von Bordsteinen und gleichzeitiger Installation mehrerer Einbuchtungen, vorzusehen.

Der CDU ist nach wie vor wichtig, den Charakter des Frankenweges als Anliegerstraße zu erhalten und zu vermeiden, dass durch die Erleichterung des Begegnungsverkehrs Anreize dafür geschaffen werden, den Frankenweg als Umgehungsstraße für die Rhöndorfer Straße zu betrachten. Dazu gehört, dass Maßnahmen für die Verkehrsberuhigung ebenso vorgesehen werden, wie ein sicherer Raum für die Fußgänger und eine ausreichende Ausweisung von Stellplätzen.

„In dem angestrebten gemischten Ausbau wäre es im Kern darum gegangen, dem Autoverkehr den Vorrang vor dem Fahrradverkehr und dem Fahrradverkehr den Vorrang vor den Fußgängern zu geben, für den auf beiden Seiten der Straße dann nur noch ein Bereich von 65 cm Gehwegbreite verblieben wäre, betont der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hansjörg Tamoj. „Die Argumentation der FDP und wohl auch vieler Anlieger, es müsse Flexibilität gerade in Begegnungssituationen geschaffen werden, wirkt sich einseitig zu Lasten der Fußgänger aus und kann – durchaus überspitzt – auch als „Verkehrsdarwinismus“ bezeichnet werden, denn wir gerade vermeiden möchten“, so Tamoj weiter.

Völlig unverständlich ist aus Sicht der CDU-Fraktion, dass die Gegner des von der Verwaltung geplanten und bereits durch den Ausschuss beschlossenen Ausbaus, einem Antrag von Bündnis 90 Grünen folgend, zusätzlich die Ausweisung einer Fahrradstraße verlangten.

„Sogar der ADFC hat in seiner Stellungnahme gegenüber der Verwaltung, die allen Fraktionen vorlag, darauf hingewiesen, dass diese Ausweisung den absoluten Vorrang des Fahrradverkehrs zur Folge habe und deshalb gerade den von der Verwaltung vorgeschlagenen Ausbauzustand mit getrennten Gehwegen erfordere. Zudem müssten die vorgesehenen Parkflächen beseitigt werden“, betont Christine Lutz, sachkundige Bürgerin der CDU im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen, welche in der Ausschusssitzung aus der E-Mail des ADFC an die Stadtverwaltung vom 22. September 2019 zitierte, nachdem Vertreter von Bündnis 90/die Grünen der CDU vorgeworfen hatten, diese Mail nicht gelesen zu haben. „Mir ist als Architektin völlig unverständlich, dass solche wichtigen Fachargumente von den Befürwortern eines anderen Ausbaus und einer anderen Straßennutzung schlicht ignoriert werden“, betont Christine Lutz.

Unabhängig von den in der Diskussion konkret betroffenen Fragen bemängelt die CDU, dass der politische Diskurs in Bad Honnef, gerade in Fragen der Stadtentwicklung eine unbefriedigende Wendung nimmt:

„Auch in der jüngsten Ausschusssitzung zeichnete sich die Tendenz ab, politischen Strategien in Vorwahlzeiten ein stärkeres Gewicht beizumessen, als dem Fachargument“, betont Hansjörg Tamoj, der zugleich darauf hinweist, dass der Fachausschuss verpflichtet ist, zum Wohl der Stadt zu entscheiden und dabei seine Fachlichkeit in den Vordergrund zu stellen: „Dazu gehört auch, dass falsche Behauptungen, wie etwa, die Stadtverwaltung habe sich dem Dialog mit den Anliegern verweigert, nicht zum populären Stilmittel der politischen Auseinandersetzung erhoben werden. Das Gegenteil ist der Fall: Die Stadtverwaltung hat in mehreren Sitzungen mit den Anliegern die Argumente ausgetauscht und diese in eine geänderte Planung in Teilen übernommen. Die Tatsache, dass sich eine Seite nicht der Meinung der anderen anschließt, rechtfertigt nicht den Vorwurf, den Dialog verweigert zu haben“, so Tamoj. ae