Wissenswertes aus dem Kreisordnungsamt
Dezember 28, 2007
Was passiert denn eigentlich beim Kreisordnungsamt so alles innerhalb eines Jahres? In einer kleinen Erhebung haben die Fachleute des Ordnungsamtes das Jahr 2007 bis einschließlich November statistisch Revue passieren lassen. Diese Erhebung ergab, dass zum Beispiel 56 neue Gewerbeuntersagungsverfahren auf der Grundlage des § 35 Gewerbeordnung eingeleitet wurden. In Deutschland besteht grundsätzlich Gewerbefreiheit. Ist jedoch die geforderte gewerbliche Zuverlässigkeit nicht gegeben, kann es dem Gewerbetreibenden zum Schutz der Allgemeinheit untersagt werden, diesem Gewerbe weiter nachzugehen, so zum Beispiel bei Überschuldung oder bei Straftatbeständen des Gewerbetreibenden, wenn diese in Zusammenhang mit der Gewerbeausübung stehen. In 32 der genannten Fälle musste bereits die Gewerbeuntersagung ausgesprochen werden. Auch Maklererlaubnisse werden vom Kreisordnungsamt erteilt. Im Erhebungszeitraum waren das 104 neue Maklererlaubnisse, davon 82 an natürliche und 22 an juristische Personen. Es mussten 5 Bußgeldbescheide erlassen werden, weil Prüfungsberichte gar nicht oder erst verspätet vorgelegt wurden. Zusätzlich wurden 10 Verwarnungen mit und etwa 50 Verwarnungen ohne Verwarnungsgeld ausgesprochen. Im Sprengstoffwesen wurden in diesem Jahr 13 Unbedenklichkeitsbescheinigungen und 14 Erlaubnisse nach § 27 Sprengstoffgesetz (SprengG - Erlaubnis zum Erwerb und Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen) erteilt. In 55 Fällen wurden Erlaubnisse nach § 27 SprengG verlängert. Die Bekämpfungsgruppe Schwarzarbeit hat im Erhebungszeitraum 76 Ermittlungsverfahren auf der Grundlage des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) sowie der Handwerksordnung (HwO) eingeleitet, wovon 25 eingestellt werden konnten. Die Bereiche Fischereiwesen und Jagd fallen ebenfalls in die Zuständigkeit des Kreisordnungsamtes. Hier werden auch die Prüfungen in den jeweiligen Fachbereichen abgenommen. An den beiden Terminen zur Fischerprüfung im Frühjahr und Herbst dieses Jahres haben insgesamt 322 Personen teilgenommen. Die Jägerprüfung haben 2007 60 Teilnehmer bestanden, wobei es bei 15 Personen einer Nachprüfung bedurfte. Im Jahr 2007 wurden circa 950 Jagdscheine erteilt beziehungsweise um ein, zwei oder drei Jahre verlängert.
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