Zum Stafettenwechsel
August 31, 2009
RATHAUS: BM Wally Feiden für reibungslosen Übergang
Die letzten Tage vor der Wahl sind für Bürgermeisterin Wally Feiden und ihre Verwaltung von der Terminplanung für „danach“ bestimmt. Das verhältnismäßig lange Interim zwischen zwei Räten bringt ihnen keine Atempause, sondern erhöhte Vorbereitungsarbeit, damit der Übergang von den alten zu den neuen Fraktionen möglichst reibungslos klappen kann. Noch mindestens zweimal wird der bisherige Rat, der bis zum 20. Oktober im Amt bleibt, zusammenkommen: Zur Beratung und Entscheidung verschiedener Sachthemen am 2. September und sodann zur Feststellung des Ergebnisses aus dem Bürgerentscheid, der parallel zur Bundestagswahl am 27. September stattfindet. Hier ist bereits der 29. September vorgemerkt. Der neue Rat wird dann am 29. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Keiner weiß, wie groß er sein wird, geschweige denn, wie sich die Sitze auf die Fraktionen verteilen. Eine neue Berechnungsgrundlage lässt alles offen und vor allem hängt sehr viel von der Höhe der Wahlbeteiligung ab. Doch unabhängig davon, ist es Ziel der Verwaltung, den neuen Rat möglichst rasch arbeitsfähig zu machen. In den ersten Sitzungen wird daher viel Organisatorisches geregelt werden müssen: Zahl und Wahl der Stellvertreter der Bürgermeisterin, die Ausschussbildung und die Wahl ihrer Vorsitzenden sowie die Entsendung der Mitglieder. Für die letzte Sitzung im laufenden Jahr ist der 10. Dezember vorgesehen. Dort soll der Haushalt für das Jahr 2010 eingebracht werden. Insgesamt stellt Feiden fest, endet diese Ratsperiode, die sehr unerfreulich mit der Nothaushaltssituation begann, mit einer erfreulichen Perspektive. Inzwischen konnten sogar wieder formal ausgeglichene Haushalte erreicht werden. Auch über die Situation des laufenden Jahres wurden Rat und Öffentlichkeit fortlaufend durch die Bürgermeisterin informiert. Zuletzt unmittelbar vor der Sommerpause, als die Kämmerin Sigrid Hofmans – entgegen allen Trends – für Bad Honnef auf ein kräftiges Gewerbesteuerwachstum von nahezu 2 Millionen Euro gegenüber dem vorsichtig kalkulierten Haushaltsansatz in Höhe von 5 Millionen Euro hinweisen konnte. Zwischenzeitlich liegen nach gegenwärtigem Stand diese Einnahmen sogar um 3,3 Millionen Euro über der Planung. Ein angebliches „immenses Schuldenwachstum“, wie in Wahlkampfthesen behauptet, entspricht nicht der Wahrheit. Selbst die Bezirksregierung zollte nach ausführlichen Beratungen der Bürgermeisterin und ihrer Verwaltung höchste Anerkennung für deren überzeugende Erfolgsschritte aus einer hoffnungslos scheinenden Situation;“ erklärte Feiden zu unbelegten Behauptungen. „Schade, eigentlich sollten sich alle über diese Verbesserung freuen. Nörgeln schafft nur schlechte Stimmung statt des notwendigen Aufbruchs.“ Selbst in ihren zahlreichen vertraulichen Unternehmensgesprächen, die sie in jüngster Zeit auf Grund der kritischen Wirtschaftssituation vor allem in anfälligen Branchen geführt habe, habe man die verbesserten Rahmenbedingungen begrüßt. Generell sehe man eine positive wirtschaftliche Tendenz und wolle gern die neue Gesprächskultur zwischen Rathaus und Gewerbe fortsetzen. Die von der Wirtschaftsförderung der Bürgermeisterin begonnene Netzwerkarbeit innerhalb und über die Branchengrenzen hinaus, soll daher vertrauensvoll und behutsam ausgebaut werden. Am weitesten fortgeschritten ist die Vernetzung zwischen den Tagungshäusern, die sich auf Einladung der Verwaltung in unregelmäßigen Abständen treffen und gemeinsame Problemlösungen und Veranstaltungen erörtern. „Von einer lahmenden Wirtschaft könne also keine Rede sein. Im Gegenteil, durch die jetzt fortschreitende Erschließung und Vermarktung des Gewerbeparks Dachsberg wird die Entwicklung weitere Impulse erhalten, die vor allem in Aegidienberg auch auf die Bevölkerungszahlen Einfluss haben wird. Daher gebe es auch keinen „dramatischen Bevölkerungsschwund“, den ihre Gegner ausgemacht haben wollen. In der letzten gültigen Landesstatistik lässt sich das nachlesen: um gerade einmal 0,20% (Königswinter: 0,41%) „schrumpft“ Bad Honnef. Die erteilten Baugenehmigungen konnten hier offenkundig den Schwund abfedern. „Die erfreuliche Entwicklung des Neubaugebiets in Rottbitze dürfte hier zu einer weiteren Verbesserung führen. Ebenso die geplanten 70 Wohneinheiten am Floßweg. Aber auch das Jahr 2009 zeigt einen deutlichen Aufschwung: Mit den erteilten Baugenehmigungen für 105 Wohneinheiten im ersten Halbjahr wird eine Steigerung um mehr als das Doppelte gegenüber dem entsprechenden Zeitraum im Vorjahr (47) erreicht. Allerdings bleibt die Bevölkerungspyramide durch die sinkende Kinderzahl problematisch. Deshalb muss sich Bad Honnef vor allem als familienfreundliche Stadt empfehlen. Wie vor meiner Wiederwahl angekündigt, habe ich daher ein Kompetenzteam quer durch die Fachbereiche im Rathaus installiert, das alle Daten und Fakten zusammenträgt und analysiert, um den Handlungsbedarf fundiert zu konkretisieren. Ich denke daran, dem neuen Rat die Ergebnisse vorzustellen, um dann gemeinsam und womöglich unter externer Moderation die notwendigen Konsequenzen für eine zukunftssichere Stadtentwicklung ziehen zu können. Rat und Verwaltung sollten sich danach auf Ziele verständigen, um Bad Honnef den Schwung nach vorne zu geben und zwar gemeinsam und miteinander“, hofft Wally Feiden auf eine Koalition der Vernunft aller Fraktionen im neuen Rat.
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